Zero-Kompetenz? Nach elf Monaten Pandemie kann die Regierung nicht mal die Frage beantworten, ob es einen einheitlichen Ct-Wert gibt, obwohl der für alle Maß
Transkript zum Erklärvideo über den Rechnungshof Österreich. Der Rechnungshof Österreich ist das oberste Kontrollorgan der Republik. 250 Prüferinnen und Prüfer kontrollieren, ob öffentliche Einrichtungen rechtmäßig, sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig mit Steuergeldern umgehen.
2021-02-02 Wir fordern freie, unabhängige und kritische Medien, die ihrer Verantwortung als Kontrollorgane der Regierung gerecht werden. 12. Wir sprechen uns ausdrücklich für das Recht auf freie Meinungsäußerung aus, und wenden uns gegen jegliche Form von Zensur, z.B. Verfolgung von Publizisten, Pseudo-Faktenchecks, Kontosperrungen von Kritikern, Youtube-Löschungen. Er kann der Regierung oder einem ihrer Mitglieder das Misstrauen aussprechen, was zur Amtsenthebung führt.
Der Bundes-Tag kontrolliert die Regierung. © DBT/Bernd Kissel. Dazu muss der Bundestag wissen, was die Regierung tun will. Information ist eine wesentliche Voraussetzung für die Kontrolle der Regierung.
Das Parlament dürfe nicht "blindlings in einen Verfassungskonflikt hineinstolpern, wenn es seine Aufgabe als Kontrollorgan der Regierung ernst nimmt", warnte Michelbach. In der Türkis-Grünen Regierung sei das aber nun zur Normalität geworden.
Der Bundestag bildet aber auch Gremien, zu deren Aufgabe die Kontrolle der Regierung gehört. Das sind zum einen die ständigen Ausschüsse, deren primäre Aufgabe die Mitwirkung bei der Gesetzgebung ist.
Das Parlament, bisher Kontrollorgan der Regierung, wird Die Kontrolle der Exekutive obliegt in Deutschland auf Bundesebene (für die Länderebene gilt Entsprechendes) originär dem Deutschen Bundestag, der als im parlamentarischen Regierungssystem einziges unmittelbar vom Volk legitimiertes Organ den Anfang der Legitimationskette bildet. Nach der rechtswidrigen Hausdurchsuchung der Korruptionsstaatsanwaltschaft im Verfassungsschutz hatte das Parlament die Regierung nämlich aufgefordert, sensible nachrichtendienstliche Aufzeichnungen oder Datenträger gegen unbefugte Einsichtnahme zu sichern. "Ich sehe mich als Kontrollorgan der Regierung und als solches gehört es zu meinen Aufgaben, Dinge zu hinterfragen", sagt Stögmüller, der federführend bei der aktuellen parlamentarischen Anfrage an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ist.
Die Bundesregierung hat die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft geschaffen, Recht & Technik Publikationen Portal öffentliche Kontrolle in Österreich Links
Der Bundes-Tag kontrolliert die Regierung. © DBT/Bernd Kissel. Dazu muss der Bundestag wissen, was die Regierung tun will.
var ett statligt-fackligt kontrollorgan över de arbetande fabriks kommittéerna än dessas Regierung die vergesellschaftete Industrie schlecht verwalten; nie. Schweiziska kontrollorgan som bemyndigats att utfärda kontrollintyg i enlighet med artikel 3 i bilaga 10 Regierung von Unterfranken. WU¨.
f former le gouvernement t eine Regierung bilden bindande Prävention und die Kontrolle von. Krankheiten. EU-rätt t Kontrollorgan /n/ konvent e convention.
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Die Landtagsabgeordneten werden von den Bürgern gewählt, repräsentieren also ihren Willen. Die Abgeordneten sind die gesetzgebende Gewalt und die Regierung ist dazu verpflichtet, die&nb Beweiserhebung durch Aktenvorlage im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit; Untersuchungsauftrag; Antwortpflicht der Bundesregierung; Vorlage von bereits dem 28. Okt. 2020 Die Regierung sagt: Nein. ÖVP-Grüne Bundesregierung verkündet trotzdem, sie sei gegen eine Kontrolle der privaten Räumlichkeiten. Die Bundesregierung bei der Verkündung von Corona-Maßnahmen für Österreich.
Ein detaillierterer Blick auf den&nbs
29. Jan. 2021 Wirksame Kontrolle verschafft der Bundesregierung und ihren Nachrichtendiensten überhaupt erst die Legitimität für ihre Arbeit. Eine gut funktionierende parlamentarische Kontrolle ist nicht nur Zeugnis für das „Wie“ der
Der Spitzenverband der Kreditwirtschaft, der Zentrale Kreditausschuss (ZKA), hält den "Fachexperten-Ansatz" der Regierung für "verfehlt". "Die dem Gesetzentwurf zugrunde liegende Gleichung, je größer das Expertenw
die Frage: "Wer wacht über die zivilen Wächter der Streitkräfte?" Im System der Checks and.
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Information ist eine wesentliche Voraussetzung für die Kontrolle der Regierung. Deshalb hat der Bundestag verschiedene Formen der Befragung und Beratung im Parlament etabliert, die von den Abgeordneten und damit auch von der Opposition in Anspruch genommen werden können.
Johannes Masing, Matthias Jestaedt, Olivier Jouanjan u. David Capitant 2021-03-17 Als Ziel der Regierung Hitler sah Schotte in der möglichst baldigen Neuaufnahme der Papenpolitik: „Wenn auch die Regierung Hitler eine parlamentarische Ministerregierung ist, so hat sie dennoch oder gerade deswegen die Aufgabe den Weg frei zu machen für die Bildung einer echt präsidialen Regierung für die Durchsetzung autoritärer Staatsführung, für die große Reform des Reichsaufbaus 2017-02-10 Nach der rechtswidrigen Hausdurchsuchung der Korruptionsstaatsanwaltschaft im Verfassungsschutz hatte das Parlament die Regierung nämlich aufgefordert, sensible nachrichtendienstliche Aufzeichnungen oder Datenträger gegen unbefugte Einsichtnahme zu … Wirte sollen als Sheriff der Regierung unsere Gäste überprüfen. Der Wirt als Kontrollorgan: Prüfung der Testergebnisse, Prüfung des Zeitpunktes des Testes, Prüfung der Identität der Person, Prüfung der Wohnorte der Gäste (damit wir feststellen können, ob auch nur 2 Haushalte am Tisch sitzen), Prüfung der Maximalzahl im Lokal, Prüfung der Rauchgewohnheiten, Prüfung der Allergene.
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Regierung des Parlaments3. Auch in der parlamentarischen Demokratie bleibt doch das Spannungsverhältnis zwischen dem Parlament als dem Gesetzgebungs- und ober sten Kontrollorgan und der Regierung als Spitze der Exekutive
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Rs er positive lederen i studentforeningens kontrollorgan er mye mer positiv. jahre seiner regierung werden klagen laut, daß ihn gehäufter geschäftsdrang
1. Jan. 2020 BÄUMLIN RICHARD, Die Kontrolle des Parlaments über Regierung und Verwaltung, in: Referate und Mitteilungen des HEUSLER BERNHARD, Parlamentarische Oberaufsicht und Kontrolle im Bund. Eine verfassungs-. 29. Okt. 2020 Deshalb fiel es den Abgeordneten des Bundestages auch leicht, der Regierung einen Blankoscheck auszustellen, also auf ihre Rolle als Gesetzgeber und Kontrollorgan zu verzichten.
"Ich sehe mich als Kontrollorgan der Regierung und als solches gehört es zu meinen Aufgaben, Dinge zu hinterfragen", sagt Stögmüller, der federführend bei der aktuellen parlamentarischen Anfrage an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ist.